ARTIKEL 1 – Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen von “Lilos Patisserie” gelten ausschließlich die hier wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden als Vertragsbestandteil ausgeschlossen, selbst wenn sie an “Lilos Patisserie” übermittelt worden sind.
Sollte die eine oder andere Bestimmung des Vertrages und der gegenwärtigen allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
ARTIKEL 2 – Verbindlicher Vertragsabschluss
A.
Die Produktdarstellung von “Lilos Patisserie” im Internet entspricht einer unverbindlichen Aufforderung an den Kunden zu bestellen, nicht jedoch einem formellen Kaufangebot. “Lilos Patisserie” behält sich das Recht vor, Änderungen am Verkaufsprodukt in Form, Verpackung, Gewicht, etc.… vorzunehmen.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware auf schriftlichem und/oder elektronischem Wege, unterbreitet der Kunde ein für ihn verbindliches Vertragsangebot. Den Erhalt dieser Bestellung bestätigt “Lilos Patisserie” unverzüglich. Diese Bestätigung kommt jedoch noch keiner verbindlichen Annahme der Bestellung gleich. “Lilos Patisserie”wird das Vertragsangebot des Kunden prüfen, ebenso wie seine Bonität und behält sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen. Erst bei formeller schriftlicher Bestätigung der Bestellung gilt der Vertrag als rechtskräftig abgeschlossen.
B.
Der Kunde verfügt über kein Widerrufrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz (s. § 312b III. Nr. 5 BGB + Artikel 3 Absatz 2 Europäische Direktive 97/9/CE vom 20.05.1997 anwendbar im Falle der Lieferung von Lebensmitteln).
ARTIKEL 3 – Der verbindliche Preis
A.
Unsere Preisangabe versteht sich mit der gesetzlichen Umsatzsteuer inbegriffen, jedoch ohne Lieferkosten.
B.
Die Versandkosten berechnen sich wie folgt:
Deutschland:
Bis 5 Kg: 6,90 EUR
(Versandpreise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.)
C.
Hat der Kunde eine falsche Adresse bei seiner Bestellung angegeben, trägt er die entsprechenden Kosten der Versendung und Rücksendung der Ware.
Im Prinzip bietet “Lilos Patisserie” selbst den Transport zum Kunden an. Der Kunde kann jedoch die Abholung selber bei der Bestellung vereinbaren. Der Transportpreis wird in den Sonderbedingungen der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
ARTIKEL 4 – Lieferung und Gefahrenübergang
A.
Außer wenn die Abholung der bestellten Ware am Produktionsort von “Lilos Patisserie” in der Auftragsbestätigung festgehalten ist, wird die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
B.
“Lilos Patisserie” behält sich das Recht vor, auch Teillieferungen vorzunehmen.
C.
Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, außer wenn der Kunde bei seiner Bestellung auf eine verbindliche Lieferfrist ausdrücklich bestanden hat und “Lilos Patisserie” dies bestätigt hat.
D.
Bei Versand der Ware an den Verbraucher, geht die Gefahr der Beschädigung oder Vernichtung der gekauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Bei Lieferung an Unternehmen, erfolgt die entsprechende Risikoübertragung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person.
ARTIKEL 5 – Eigentumsvorbehalt
Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, verbleibt sie im Eigentum von “Lilos Patisserie”
ARTIKEL 6 – Beanstandungen
A.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Sachmängel, Lieferumfang, Mengenabweichung, Falschlieferungen sind unverzüglich, jedoch spätestens binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
B.
Mängel an der Qualität der Ware sind nur binnen der auf der Produktverpackung angegebenen Haltbarkeitsfrist geltend zu machen.
C.
Bei berechtigten Beanstandungen hat “Lilos Patisserie” das Recht, die Ware auszutauschen oder einen Preisnachlass einzuräumen. Erst im Falle eines mangelhaften Umtausches der Ware steht dem Käufer das Recht auf Wandlung des Vertrages zu.
ARTIKEL 7 – Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen erfolgen prinzipiell mittels Überweisung, PAYPAL oder Kreditkarte. Die Zahlung hat folglich immer vor Lieferung zu erfolgen. Sollte es aus irgendeinem Grund zur Annullierung der Zahlung kommen, ist der Kunde verpflichtet, die Überweisung spätestens am Tage der Lieferung dann in bar vorzunehmen.
ARTIKEL 8 – Datenverarbeitung
“Lilos Patisserie” ist berechtigt die Kundendaten zu speichern, zu erheben und zu verarbeiten. Ebenso ist “Lilos Patisserie” berechtigt, die entsprechenden Kundendaten zu Werbezwecken zu nutzen.”Lilos Patisserie” untersagt sich jedoch die Kundendatei an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu erlangen und der Nutzung der entsprechenden Kundendatei zu untersagen mittels schriftlicher Mitteilung.
ARTIKEL 9 – Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand Aachen. “Lilos Patisserie” kann jedoch seinerseits auf die Gerichtsstandklausel verzichten und am Wohnsitz des Kunden klagen. Das deutsche Recht gilt zudem nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, entzogen wird.
Ihr Vertragspartner:
Lilos Patisserie
LA UNE OHG Lilo Rosen
Rue de Sippenaeken 162
B-4852 Hombourg
Vertreten durch Frau Lilo Rosen
la.une.doerp@gmail.com
Tel/Fax: +32 87 784985
UID: BE0707752580
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.